Die Vorschläge der politischen Parteien zur Bekämpfung der Wohnkrise
Der Mangel an Kauf- und Mietangeboten, die steigenden Baukosten oder die geringe Verfügbarkeit von bebaubarem Land sind Faktoren, die die Wohnkrise in Spanien in den letzten Jahren verschärft haben. Dies hat das Thema in den Mittelpunkt politischer Debatten und medialer Agenden gerückt. Infolgedessen konzentrieren sich die Parteien darauf, verschiedene Vorschläge zu entwickeln, um die Stabilität des Marktes zu gewährleisten und den Zugang zu Wohnraum zu verbessern, wodurch ein ständiger Fluss an neuen Maßnahmen entsteht.
Vorschläge der PSOE-Regierung zur Wohnkrise
Vor diesem Hintergrund schlug die PSOE vor einigen Wochen ein Paket mit 12 Maßnahmen vor, das auf drei Ziele fokussiert ist: „mehr Wohnraum, bessere Regulierung und mehr Unterstützung“. Nun fordert die Ministerin für Wohnungswesen und Stadtentwicklung, Isabel Rodríguez, einen Konsens und die Umsetzung der Maßnahmen, die von der Mehrheit der Parteien unterstützt werden, wie die Erhöhung der Mehrwertsteuer für diejenigen, die Wohnraum nicht zum Wohnen, sondern als wirtschaftliche Aktivität nutzen, insbesondere im Hinblick auf Ferienwohnungen.
Zu den neuen Maßnahmen des Ministeriums gehört eine Steuerreform zur Bekämpfung von Betrug bei saisonalen Mietverträgen, die als gewerbliche Tätigkeit besteuert werden sollen. Außerdem sollen administrative Prozesse für neue Bauprojekte beschleunigt und Bauvorschriften gelockert werden, um die Bauzeiten zu halbieren.
Die Regierung forderte zudem die Partido Popular (PP) auf, Stellung zur Anwendung der Mehrwertsteuer auf 100 % der Grunderwerbssteuer oder zu einer neuen Steuer für ausländische Investitionen in Wohnimmobilien zu beziehen. Ihrer Meinung nach könnte die Reduzierung von Käufen durch ausländische Investoren Spekulationen verringern.
Vorschläge der Partido Popular
Die größte Oppositionspartei, die Partido Popular, stellte in ihrem Wohnungsplan eine Reihe von Änderungen an vier bestehenden Gesetzen vor: dem Bodenrecht, dem Wohnraumgesetz, dem Gesetz über die Verwaltungsgerichtsbarkeit und dem Gesetz über die Vergabe öffentlicher Bauaufträge. Ziel ist es, die aktuelle Wohnkrise abzumildern und sicherzustellen, dass Wohnen nicht zu einem Luxusgut wird.
Zusätzlich kündigte der Parteivorsitzende Alberto Núñez Feijóo eine „Wohnungsspar-Kasse“ an, die Steuervergünstigungen vorsieht, um jungen Menschen bis 40 Jahre den Kauf eines Eigenheims zu erleichtern. Dabei soll eine Steuerermäßigung von 20 % auf die Einkommensteuer (IRPF) für Einzahlungen junger Menschen auf diese Sparpläne gewährt werden.
Ein weiteres kürzlich vorgestelltes Konzept des Plans zielt darauf ab, Hindernisse auf dem Immobilienmarkt zu beseitigen, etwa durch eine Beschleunigung der Umwandlung von Grundstücken in Bauland, um Bauvorhaben schneller umzusetzen und die Fristen zu halbieren. Zudem wird die Förderung von Bauprojekten in weniger gefragten Gebieten, außerhalb der Großstädte, angestrebt.
In diesem Zusammenhang ruft José María Gómez-Acebo, Direktor für institutionelle Kunden bei Urbanitae, zum Handeln auf: „Angesichts der Tatsache, dass in den nächsten 20 Jahren deutlich mehr Baugrund benötigt wird, können kurzfristige Maßnahmen zur Lösung des aktuellen Problems beitragen.“ Er hält es daher für besonders wichtig, die Nutzung von als gewerblich klassifizierten Grundstücken in Wohnraum umzuwandeln, um dort öffentlich geförderten Mietwohnraum zu schaffen.
Vorschläge von Vox
Die Partei Vox kritisiert die Regierung und wirft ihr vor, junge Menschen durch wahltaktische Interessen daran zu hindern, angemessenen Wohnraum zu erhalten. Deshalb fordert Vox gesetzliche Änderungen im Bereich Bodenrecht und Regulierung, um die Schaffung neuer Wohnungen zu fördern und zu erleichtern. Darüber hinaus setzt sich die Partei für ein günstiges steuerliches Umfeld für Mieten und den Kauf von Immobilien ein.
Andere Maßnahmen zielen darauf ab, inländische Investoren steuerlich zu begünstigen und durch entsprechende Änderungen Spaniern gegenüber ausländischen Käufern Vorrang beim Immobilienerwerb zu gewähren.
Vorschläge von Podemos
Die Partei Podemos konzentriert sich auf Ferienwohnungen: Sie sieht darin ein schwerwiegendes Problem und schlägt vor, touristische Unterkünfte zu verbieten, um die Preise zu kontrollieren und den Zugang zu angemessenem Wohnraum zu gewährleisten. Außerdem unterstützt Podemos den Regierungsvorschlag, den Markt zu regulieren und den Kauf von Wohnraum durch ausländische Fonds zu verbieten.
„Die Obsession, den Markt zu beschränken, löst das Problem nicht. Eine Begrenzung der Renditen schreckt Bauunternehmen und Immobilienfonds ab, was dazu führt, dass nicht genügend Wohnraum geschaffen wird. Die Einschränkung der Rentabilität für Investoren in einer Zeit, in der es bereits an Angebot mangelt, verschärft die Situation“, erklärt Gómez-Acebo.
Der Experte von Urbanitae betont zudem, dass die steigenden Mietpreise eine direkte Folge der steigenden Nachfrage seien: „Wenn ein Vermieter feststellt, dass die Nachfrage in einer bestimmten Gegend erheblich gestiegen ist, ist es verständlich, dass er die Miete erhöht. Bisher wurden Lösungen angewandt, die nicht den aktuellen Bedürfnissen entsprechen.“ Außerdem weist er darauf hin, dass die aktuelle Situation nicht mit der Finanzkrise von 2008 vergleichbar sei: „Damals gab es ein Überangebot an Wohnraum, während wir jetzt mit dem entgegengesetzten Problem konfrontiert sind – mehr Nachfrage als Angebot.“
Was sagt die EZB zur Wohnkrise?
In diesem Zusammenhang fordert Luis de Guindos, Vizepräsident der Europäischen Zentralbank (EZB), eine „Überprüfung der Wohnungsmarktregulierung“ in Spanien und bezeichnet die aktuelle Situation als problematisch. In Bezug auf das Wirtschaftswachstum Spaniens erklärt er, dass das Bevölkerungswachstum im Land zu einem „Angebotsrückgang führt, der sowohl den Bau als auch die Vermietung betrifft“, und fordert die Regierung auf, eine Einigung zu erzielen.